Kommunale Selbstverwaltung

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Mit dem Band »Kommunale Selbstverwaltung. Europäische und Nationale Aspekte« startet das Kommunalwissenschaftliche Institut der Universität Potsdam seine Schriftenreihe. Herausgegeben von Staatsrechtslehrern, Politologen und Wirtschaftswissenschaftlern, thematisiert der Band die Herausforderungen der kommunalen Selbstverwaltung im Kontext der Europäischen Union. Prof. Dr. Klaus Stern hielt bei der Eröffnung des Instituts am 3. Februar 1995 einen Festvortrag über die Beziehung zwischen der EU und der deutschen kommunalen Selbstverwaltung. Er betont, dass kommunalrechtliche Fragestellungen nicht mehr nur national betrachtet werden können, da die kommunale Selbstverwaltung zunehmend durch EG-Rechtsvorschriften beeinflusst wird. Die Vertretung deutscher Kommunen im Ausschuss der Regionen ist unzureichend, und das Subsidiaritätsprinzip im Maastricht-Vertrag sowie im Grundgesetz bietet kaum Schutz für Gemeinden und Landkreise. Die Interpretation dieses Prinzips liegt beim Europäischen Gerichtshof, der die europäische Integration vorantreibt. Ein wirksamer Schutz der deutschen Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 GG) erfordert eine institutionelle und funktionale Absicherung in einer zukünftigen Europäischen Verfassung. Michael Nierhaus beleuchtet zudem die Neugestaltung der Kommunalverfassung im Land Brandenburg.