Die soziale Sicherung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, der Landtage und der deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament

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Der Autor untersucht die gesetzlichen Regelungen zur sozialen Sicherung von Abgeordneten auf Bundes-, Landes- und Europaebene. Er entwickelt den verfassungsrechtlichen Rahmen für den Status der Abgeordneten, basierend auf demokratischer Repräsentation und freiem Mandat, und integriert Erkenntnisse aus der politischen Wissenschaft und Soziologie zur „politischen Klasse“, deren sozialer Herkunft und Arbeitsbedingungen. Die Vorgaben des Grundgesetzes und der Länderverfassungen, einschließlich des Behinderungsverbots, Kündigungsschutzes, Inkompatibilität von Mandat und öffentlichem Dienst sowie Wahlvorbereitungsurlaub und Entschädigung, werden historisch aufgearbeitet und systematisiert. Diese Aspekte werden mit dem allgemeinen Gleichheitssatz, dem strengen Wahlgleichheitssatz und dem Gebot der Geschlechtergleichstellung verknüpft, um Mindestanforderungen für Regelungen und Leistungen abzuleiten. Zudem wird die gescheiterte Grundgesetzänderung von 1995 kritisch betrachtet. Der zweite Hauptteil stellt die Regelungen des Bundes und der Länder systematisch vor und diskutiert Reformvorschläge. Dabei werden alle wesentlichen Bereiche der sozialen Sicherung und der arbeitsrechtliche Status der Abgeordneten betrachtet sowie die Probleme der Veröffentlichungspflichten angesprochen. Die Einbeziehung der Abgeordneten in die Sozialversicherung wird als zulässig und sinnvoll erachtet, während bestehende Sondersicherungssysteme untersucht und