Der Konflikt zwischen einer erbrechtlichen Bindung aus erster Ehe und einer Verfügung des überlebenden Ehegatten zugunsten eines neuen Lebenspartners

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Die heutige erbrechtsrelevante Familienwirklichkeit ist durch Veränderungen geprägt, die dem Erbrechtskonzept des BGB nicht zugrunde lagen. Die Deinstitutionalisierung traditioneller Ehe- und Familienmuster sowie die steigende Lebensdauer führen dazu, dass nach einer ersten Ehe oft eine neue Partnerschaft entsteht. Häufig nimmt der neue Partner des Überlebenden eine erbrechtliche Bindung aus der ersten Ehe nicht hin, was zu Konflikten führen kann. Die Rechtsprechung hat in diesem Bereich noch keine klare Linie gefunden. Der Autor untersucht, ob und in welchem Umfang ein verwitweter Ehegatte sich von erbrechtlichen Bindungen zugunsten eines neuen Lebenspartners lösen kann. Jörg Ritter analysiert die relevante Judikatur und zeigt Auslegungsmöglichkeiten auf, die den veränderten Verhältnissen gerecht werden. Insbesondere die Korrespektivität bei der Einsetzung von Kindern oder Verwandten des anderen Ehegatten ist in der Praxis fraglich. Auch Schutzklauseln können unbeabsichtigt zu einer Lösung aus der Bindungswirkung führen. Die Anfechtung einer bindenden Verfügung zugunsten eines neuen Lebenspartners, deren Ausübung von Zufälligkeiten abhängt, ist von großer Bedeutung. Ein Änderungsvorbehalt in der Verfügung von Todes wegen ermöglicht es Lebenspartnern, die Kontinuität der Zuwendungen an ihre Abkömmlinge und die Testierfreiheit des Überlebenden zu regeln. Die aktuelle Rechtsprechung bietet hier jedoch wenig praxisgerechte Ansätz