Das Bundesstaatsprinzip

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Am Ende des 20. Jahrhunderts gewann die bundesstaatliche Ordnung an Ansehen. Edin Šarcevic untersucht, ob die Merkmale des Bundesstaates auf ein Verfassungsprinzip der Bundesstaatlichkeit zurückzuführen sind, das auf einer höheren Abstraktionsebene angesiedelt ist. Er fragt, ob das Bundesstaatsprinzip ein Grundsatz des geschriebenen oder ungeschriebenen Verfassungsrechts ist und ob es Grundlage für weitere juristische Ableitungen sein kann oder ob es entbehrlich ist. Der Autor erörtert, wie dieses Prinzip aus dem Grundgesetz abgeleitet werden kann, und analysiert seine Inhalte, Strukturen und Leistungsfähigkeit für die juristische Dogmatik. Die Existenzberechtigung des Verfassungsprinzips 'Bundesstaat' wird hinsichtlich seiner Relevanz für juristische Problemlösungen und dogmatische Argumentation untersucht. Dabei wird die methodische Erörterung als 'Dekonstruktion' des Bundesstaatsprinzips verstanden, was ein Plädoyer für ein schärferes methodenkritisches Bewusstsein bei der Verfassungsinterpretation darstellt. Der Rückgriff auf das Bundesstaatsprinzip wird als dogmatisch überflüssig erachtet, da seine Tragweite über sprachliche Hilfeleistungen und argumentationstechnische Bedeutung hinaus nicht reicht. Es dient weniger der Eigenstaatlichkeit der Länder, sondern beschreibt eine verfassungsrechtlich definierte Bund-Länder-Beziehung und stellt keine Grenze gegen die Übertragung von Hoheitsrechten dar.