Die kommunale Wirtschaftstätigkeit

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Die wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden ist eines der umstrittensten Themen gegenwärtiger juristischer und ökonomischer Diskussionen. Die Befürworter einer gemeindlichen Wirtschaftstätigkeit sehen hierin nicht nur eine Möglichkeit, hoheitliche Aufgaben zu erfüllen, sondern auch die Chance, den knappen finanziellen Handlungsspielraum der Gemeinden durch erfolgreiche Teilnahme am Markt zu erweitern. Die Gegner gemeindlicher Wirtschaftstätigkeit bezweifeln deren Zulässigkeit im Hinblick auf die gravierenden strukturellen Unterschiede zwischen der wirtschaftlichen Tätigkeit von Privaten und der hoheitlicher Stellen. Ulrich Hösch unterscheidet die private Wahrnehmung von Freiheit und kompetenzgebundenes hoheitliches Handeln, zu dem er auch die gemeindliche Wirtschaftstätigkeit rechnet. Aufgrund der bei diesem Vergleich festgestellten strukturellen Unterschiede kommt er zu dem Ergebnis, daß die kommunale Wirtschaftstätigkeit nur ausnahmsweise zulässig und in jedem Fall legitimationsbedürftig ist.