Der Staat als Unternehmer

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Die Rahmenbedingungen des staatlichen Unternehmertums haben sich in den letzten 15 Jahren grundlegend verändert. Anstelle der Daseinsvorsorge nach Forsthoff ist ein durch den Staat regulierter Wettbewerb getreten. Die bisherige Dogmatik betrachtete den unternehmerischen Staat vor allem als zivilrechtliches Problem; nun wird er wieder ins öffentliche Recht eingeordnet. Der unternehmerische Staat agiert nicht im privaten Raum und kann sich nicht auf die Wettbewerbsfreiheit Privater berufen. Stefan Storr zeigt, wie sich die aktuellen europarechtlichen sowie deutschen verwaltungs- und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen zu einem neuen Regelwerk verbinden. Er entwickelt eine integrierte Dogmatik, die die beiden Aspekte des unternehmerischen Staates – als Regulierer und Marktteilnehmer – berücksichtigt. Das Regulierungsrecht wird als Rahmenrecht für die komplexen Rechtsverhältnisse zwischen Staat, öffentlichen Unternehmen, Wettbewerbern und Marktgegenseite konzipiert. Dieses Rahmenrecht ermöglicht es dem unternehmerischen Staat, angemessen am Wettbewerb teilzunehmen, ohne von seinen öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen entbunden zu werden. Um sicherzustellen, dass Wettbewerber und Kunden der öffentlichen Unternehmen ihre Rechte effektiv wahrnehmen können, ist es wichtig, dass der unternehmerische Staat als solcher erkannt wird. Ein Transparenzprinzip wird entwickelt, das den Staat verpflichtet, seine Unternehmensbeteiligungen