Probleme bei der Privatisierung staatlicher Informationspflichten am Beispiel der Juris GmbH

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Die juris GmbH, ein mehrheitlich staatliches Unternehmen, operiert im sensiblen Bereich zwischen Daseinsvorsorge und staatlicher Wettbewerbstätigkeit, was ihre Aktivitäten in verschiedenen Konstellationen problematisch macht. Mit moderner Datenbanktechnik erreicht juris ein bisher unerreichtes Niveau der Urteilsöffentlichkeit, die als besondere Form der Staatsöffentlichkeit Rechtssicherheit schafft und die Justiz öffentlicher Kontrolle unterstellt. Der Autor argumentiert überzeugend, dass juris - entgegen ihrer eigenen Auffassung - nicht als Instrument zur Konsolidierung angespannter Staatsfinanzen dienen sollte. Zudem wird das Verhältnis zu privaten Fachverlagen beleuchtet: juris tritt als Nachfrager gerichtlicher Entscheidungstexte auf und wird dabei von den obersten Bundesgerichten besonders beliefert, was verfassungs- und wettbewerbsrechtliche Bedenken aufwirft. Auch die Konkurrenz zu privaten Verlagen, die Gerichtsentscheidungen anbieten, wird untersucht, insbesondere wie die daseinsvorsorgerische Pflicht zu bezahlbaren Preisen mit dem wettbewerbsrechtlichen Verbot, Konkurrenten durch unzulässige Niedrigpreise zu verdrängen, in Konflikt gerät. Das letzte Kapitel behandelt die komplexe Frage der gerichtlichen Durchsetzung möglicher Ansprüche gegenüber dem in Privatrechtsform agierenden Staat.