Patente und Produktmarktwettbewerb

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Patent- und Wettbewerbsrecht werden heute meist als komplementäre, auf den Schutz dynamischen und statischen Wettbewerbs zielende Rechtsbereiche betrachtet. Die konkrete Grenzziehung zwischen beiden ist jedoch sehr umstritten. Ursache hierfür sind Patente, die statt zum Innovationsschutz als strategische Instrumente im statischen Wettbewerb verwendet werden. Sofern derartige Patente aufgrund der Konstruktion realer Patentsysteme unvermeidbar sind, müssen strategische Patente als eigenständige Wettbewerbsparameter losgelöst von Innovationsaspekten analysiert werden. Christoph Reiß untersucht die Wettbewerbswirkungen strategischer Patente in verschiedenen spieltheoretischen Modellen, die insbesondere Abschreckungsstrategien und endogenen Zutritt in asymmetrischen Marktstrukturen und kumulativ-komplementäre Patente thematisieren. Es zeigt sich, dass strategische Patente unter bestimmten Bedingungen positive Wohlfahrtswirkungen haben und deswegen ihre umstandslose Reduzierung in einer zweitbesten Welt normativ nicht angezeigt ist.