Die Gewährleistung des Daseinsvorsorgeauftrags im öffentlichen Personennahverkehr

Der neu entstandene Rechtsrahmen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wird umfassend analysiert, insbesondere im Hinblick auf die am 03.12.2009 in Kraft getretene Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Diese soll die bislang umstrittenen staatlichen Ausgleichsleistungen legitimieren und rechtliche Unsicherheiten beseitigen. Die Untersuchung beleuchtet die Auswirkungen dieser Verordnung auf die Bezuschussungspraxis und identifiziert Konflikte mit bestehenden Gesetzen im Personenbeförderungsrecht. Zudem werden relevante beihilferechtliche Fragestellungen und die EuGH-Rechtsprechung zur Altmark-Trans-Entscheidung eingehend behandelt.