Verfassungsrechtliche Grenzen des Ausschlusses verfassungsfeindlicher aber nicht verbotener Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung

En savoir plus sur le livre

Das Buch behandelt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017, die die NPD als verfassungsfeindlich, jedoch für ein Verbot als zu bedeutungslos einstuft. Diese Urteilsverkündung führte zu politischen Diskussionen über die Möglichkeit, verfassungsfeindlichen Parteien die staatliche Finanzierung zu entziehen. Der Autor analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen und die aktuellen Initiativen, die aus dieser Entscheidung hervorgingen, und regt an, die verfassungsrechtliche Umsetzbarkeit solcher Maßnahmen zu hinterfragen.