Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes

Die Reform des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes löst Unmut aus, da die Lockerung der Sanktionierungsbedingungen finanzpolitisches Fehlverhalten begünstigt. Deutschland hat sich in den Verhandlungen durchgesetzt, indem es erreicht hat, dass sowohl die Nettobeiträge zum EU-Haushalt als auch die Kosten der Wiedervereinigung künftig bei der Berechnung des Haushaltsdefizits berücksichtigt werden. Diese Änderungen werfen Fragen zur finanziellen Disziplin und zu den langfristigen Auswirkungen auf die europäische Fiskalpolitik auf.