Die Rückforderung übermäßig abgeführter Gewinne nach Beendigung eines Gewinnabführungsvertrages i.S.v. § 291 Abs. 1 Satz 1 AktG (analog)

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Die Autorin untersucht die fehlende Regelung zur Rückforderung übermäßig abgeführter Gewinne nach Beendigung eines Gewinnabführungsvertrags. Sie analysiert, ob und auf welcher Anspruchsgrundlage eine ehemals abhängige Gesellschaft während der Vertragslaufzeit aufgrund eines Bilanzierungsfehlers zu viel abgeführte Gewinne zurückverlangen kann. Dies ist besonders relevant, wenn eine ehemals abhängige Gesellschaft aus einem Konzern ausscheidet, da das Risiko besteht, dass der Käufer versucht, durch den Nachweis einer Zuviel-Abführung einen Teil des Kaufpreises zurückzuerlangen. Zudem werden Gestaltungsmöglichkeiten erörtert, um die diskutierten Probleme durch geeignete Vertragsgestaltungen zu vermeiden. Die Gliederung umfasst mehrere zentrale Aspekte: die Einführung und Fragestellung, die rechtlichen Grundlagen der Unternehmensverträge, die spezifische Rolle der GmbH im Vertragskonzern, die Beendigung von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen sowie die Entstehung und Fälligkeit wechselseitiger Ansprüche aufgrund fehlerhafter Bilanzen. Weitere Themen sind der Ausgleich zu wenig übernommener Verluste, die Rückforderung zu wenig abgeführter Gewinne, die Rückforderung überzahlter Verlustausgleichs und die Rechtsfolgen bei einer gegen § 301 AktG verstoßenden Gewinnabführung. Abschließend werden auch Zinsansprüche und Gestaltungsmöglichkeiten behandelt, gefolgt von einem Resümee und einem Literaturverzeichnis.