CeMoG Lecture - 3: Die Europäische Union in der Sackgasse?

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Finanz- und Flüchtlingskrise, Terroranschläge in europäischen Metropolen, Euroskeptizismus, Rechtsruck. Die Idee des europäischen konstitutionellen und imaginären Kollektivs sieht sich mit Problemen konfrontiert, die noch vor einigen Jahren, etwa zur Zeit der EU-Osterweiterung, unvorstellbar waren. Ihre Neugestaltung ist notwendig, da das aktuell geltende Modell der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit die Lösungen erheblich erschwert. Die Schwierigkeiten erschöpfen sich allerdings nicht allein in der Festlegung des Modells zur Weiterentwicklung der EU. Die Einführung von neuen Regelungen ist wegen der notwendigen Zustimmung aller Mitglieder weiterhin problematisch. Darüber hinaus werden die unterschiedlichen Ebenen des wirtschaftlichen Wachstums auf dem Weg der Integration zu unterschiedlichen Entwicklungsgeschwindigkeiten führen. Eine Verwaltung von einem einheitlichen Zentrum aus mit einheitlichen Regeln könnte sich somit als unmöglich erweisen. Trotz allem sollte die politische Integration allgemeine Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen und die Möglichkeit einer kontinuierlichen Umgestaltung und Anpassung gewährleisten. Die EU muss zwar ihre Integrationsbemühungen zunächst auf bestimmte Probleme konzentrieren, allerdings gleichzeitig eine Gesamtheit bleiben, die als Ganzes agiert. Nur so wird sie allen ihren Mitgliedern Wachstum, mehr Demokratie und kulturellen Fortschritt sichern.