Vertragsfreiheit und Diskriminierung

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Vertragsfreiheit beinhaltet auch die Freiheit zur Diskriminierung und ermöglicht legitime Willkür. Privatpersonen entscheiden autonom über vertragliche Beziehungen, wobei diese Freiheit rechtlich für alle gleich gilt. Allerdings geschieht die Ausübung dieser Freiheit in einer ungleichen gesellschaftlichen Realität, wodurch sich rechtliche Freiheit in soziale Macht verwandeln kann. Moral und Recht streben seit jeher danach, den Missbrauch der Vertragsfreiheit zu verhindern. Der Sozialstaat versucht, soziale Machtgefälle durch rechtliche Maßnahmen auszugleichen und sozial Schwächere zu schützen, indem er die Vertragsfreiheit der sozial überlegenen Partner einschränkt. Die staatliche Regulierung hat durch die Antidiskriminierungsgesetzgebung an Intensität gewonnen. Der Schutz vor Diskriminierung im Arbeitsverhältnis und im Zivilrecht führt zu einem umfangreichen System von Beschwerde- und Klagebefugnissen sowie Überwachungsmaßnahmen. Die Vertragsfreiheit steht nun unter der Aufsicht des Sozialstaats. Unter dem Grundgesetz hat kein anderes Gesetz den grundrechtlichen Freiraum so stark eingeschränkt wie das Antidiskriminierungsgesetz, das die Grundlagen der Privatrechtsgesellschaft und der Marktwirtschaft beeinflusst. Dieses Gemeinschaftswerk untersucht die Diskriminierungsverbote des Gesetzes von 2006 aus verschiedenen rechtlichen Perspektiven, einschließlich Zivilrecht, Arbeitsrecht, Staatskirchenrecht und Verfassungsrecht.