Das kommende Umweltgesetzbuch

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Die Diskussion um die Kodifikation des deutschen Umweltrechts in einem Umweltgesetzbuch (UGB) dauert seit über 30 Jahren an. Trotz der umfangreichen wissenschaftlichen Vorarbeiten und der Forderungen von Gesellschaft und Wirtschaft fehlte es den politischen Akteuren bisher an Mut zur Umsetzung. Seit der Großen Koalition und der Föderalismusreform I, die am 1.9.2006 in Kraft trat, hat das UGB jedoch an politischer Priorität gewonnen und wird voraussichtlich in der aktuellen Legislaturperiode teilweise realisiert. Ein Referentenentwurf des BMU wird für 2007 erwartet. Die Tagung „Auf dem Weg zum Umweltgesetzbuch“ des Forschungszentrums Umweltrecht am 21. Juni 2006 beleuchtete die veränderten verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben sowie die inhaltlichen Aspekte einer zukünftigen Umweltrechtskodifikation. Wichtige Themen waren die Harmonisierung des Anlagenzulassungsrechts und der Ausbau ökonomischer Instrumente. Eine lebhafte Diskussion über die Europarechtstauglichkeit fand statt. Die Tagung, geleitet von Professor Michael Kloepfer, versammelte hochkarätige Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Praxis. Sie hob die Vorteile eines UGB hervor und identifizierte mögliche Hindernisse auf dem Weg zur Kodifikation. Zudem markierte die Veranstaltung den Beginn einer wissenschaftlichen Begleitung eines der ambitioniertesten Gesetzgebungsverfahren der letzten Jahre. Die Ergebnisse dienen als Maßstab und Hilfestellung.