Wie weiter mit dem Bundesrat?

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Die Staatsleitungs- oder Regierungsreform im Bund ist seit Jahrzehnten ein zentrales Thema, das erneut den Bundesrat, die eidgenössischen Räte und die politische Öffentlichkeit beschäftigt. Nach 15 Jahren im Parlament und der Rückweisung der letzten Reformvorschläge im Juni 2004 legte der Bundesrat im Oktober 2010 neue Vorschläge vor, die nun zur Beratung anstehen. Der Autor analysiert den Reformbedarf, die Ziele und Wege sowie die Chancen einer Staatsleitungsreform und möchte zur Diskussion beitragen. Besonders betont wird der institutionelle Sonderfall des Bundesrates, die veränderten Bedingungen des Regierens und die Voraussetzungen für das Funktionieren einer Kollegialregierung. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass eine Regierungsreform dringend notwendig ist, jedoch schrittweise angegangen werden sollte. In der ersten Phase sollten alle Verbesserungen, die das geltende Verfassungsrecht zulässt, ausgeschöpft werden, um der strategischen Regierungspolitik Nachachtung zu verschaffen. Der zweite Schritt umfasst strukturelle Veränderungen: Die Regierungsverantwortung sollte auf mehrere Köpfe verteilt, die Leitung des Bundesratskollegiums gestärkt und die starre Verknüpfung von Kollegialprinzip und Departementsleitung gelockert werden. Eine Auseinandersetzung mit dem Grundkonsens ist unerlässlich für das Funktionieren einer Kollegialregierung.