Verbessert und verwässert

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Am 25. Mai 2018 begann eine Revolution im Europäischen Datenschutzrecht, da erstmals ein einheitliches Datenschutzrecht für alle EU-Mitgliedsstaaten eingeführt wurde. Zuvor mussten die Datenschutzrichtlinien in jedem Land individuell umgesetzt werden, was zu einem System unterschiedlicher Regelungen führte. Unternehmen verlagerten ihre Niederlassungen oft in Länder mit laxeren Datenschutzanforderungen. Mit der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) gilt nun für alle EU-Staaten das gleiche Datenschutzrecht, wobei nationale Ausnahmen möglich sind. Der deutsche Gesetzgeber hat dies im neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) berücksichtigt. Die 2. Auflage behandelt erste Entscheidungen von Aufsichtsbehörden und Gerichten, die die gesetzlichen Regelungen konkretisieren. Durch hohe Bußgelder wird Respekt gegenüber internationalen Unternehmen gefordert, die versuchen, das Recht zu ihren Gunsten auszulegen. Angesichts der zunehmenden Datenerhebungen und -übermittlungen wird das Datenschutzrecht künftig an Bedeutung gewinnen. Die Effektivität dieses Rechts ist entscheidend für den Zustand moderner Demokratien.