Europäischer Emissionshandel und deutsches Industrieanlagenrecht

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Das Ziel der Europäischen Kommission, ab 2005 europaweit mit dem Emissionshandel ein neues klimapolitisches Instrument einzuführen, wird wie kaum ein anderes umweltpolitisches Thema kontrovers diskutiert. Die Kommission hat am 23. Oktober 2001 einen Richtlinien-Vorschlag veröffentlicht, der sich grundlegend von dem von der Bundesregierung zunächst angestrebten und von der deutschen Wirtschaft unterstützten Konzept eines Emissionshandels unterscheidet. Angesichts des mit dem Richtlinien-Vorschlag zu erwartenden tiefgreifenden Eingriffs in das europäische und deutsche Industrieanlagenrecht werden in dieser Veröffentlichung die Auswirkungen des anstehenden Umbruchs nicht nur für das deutsche Recht, sondern auch im Vergleich mit den Auswirkungen in Großbritannien und Frankreich in einem gesamteuropäischen Kontext bewertet. Dargestellt werden die Umsetzungsprobleme der Emissionshandelsrichtlinie und die damit verbundenen Risiken für die Anlagenbetreiber sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen, die zu beachten sind, um überhaupt einen künftigen Markt für den Handel mit Emissionszertifikaten zu ermöglichen. Erfasst ist der aktuelle Stand der Diskussion einschließlich jüngster Entwicklungen in Form des Non-Papers der Kommission vom 22. Januar 2002 zum Zusammenspiel zwischen Emissionshandel und IVU-Richtlinie und der im März 2002 veröffentlichten Studie der Kommission.