Die transparente Verwaltung

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Die Öffentlichkeit der Verwaltung in Deutschland befindet sich im Wandel. Anstelle des „Prinzips der beschränkten Aktenöffentlichkeit“ wird zunehmend das Prinzip der allgemeinen Informationszugangsfreiheit etabliert. Zur Umsetzung der EG-Umweltinformationsrichtlinie trat das Umweltinformationsgesetz in Kraft, und mehrere Bundesländer, darunter Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, haben gesetzliche Zugangsrechte zu öffentlichen Informationen eingeführt. Zudem verabschiedete der Bundestag ein Verbraucherinformationsgesetz, während das Bundesinnenministerium einen Entwurf für ein allgemeines Informationsfreiheitsgesetz vorlegte. Diese politische Entwicklung wurde in der Rechtswissenschaft begleitet, unter anderem durch die Bildung einer wissenschaftlichen Arbeitsgruppe auf Empfehlung des Deutschen Juristentages von 1998. Diese Gruppe arbeitet an einem Informationsgesetzbuch (IGB), das relevante öffentlich-rechtliche Vorschriften zusammenfassen soll. Ein erster Teil, der den freien Zugang zu Informationen in der öffentlichen Verwaltung behandelt, wurde bereits veröffentlicht. Um den aktuellen Stand der Verwaltungsöffentlichkeit zu dokumentieren, veranstaltete das Forschungszentrum Technikrecht am 5. Juli 2002 an der Humboldt-Universität zu Berlin eine Tagung, die verschiedene Konzepte und Funktionen des Zugangs zu öffentlichen Informationen beleuchtete. Ziel war es, praktische Erfahrungen der neuen Gese